Der Verkehrssektor ist in Deutschland der einzige Bereich, in dem die klimaschädlichen Emissionen seit Jahren nicht sinken, obwohl sie bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zurückgehen müssen. Dazu trägt der motorisierte Straßenverkehr mit 94 Prozent den Hauptanteil bei (PKWs und LKWs). Städte werden seit Jahrzehnten autogerecht statt menschengerecht entwickelt. Um eine Wende in der Mobilität einzuleiten, braucht es – auch durch Aktionen engagierter Bürger*innen - mutige Limits für Autos.

Limits für Neuzulassungen

Die Zahl der Autos in Deutschland nimmt beständig zu. Das Umweltbundesamt hält die Erreichbarkeit der Klimaziele im Mobilitätsbereich jedoch nur für realistisch, wenn die PKW-Flotte bis 2050 etwa halbiert wird. Machbar ist das durch Limits für Neuzulassungen. Das klingt radikal und wird in Deutschland bislang kaum diskutiert. In anderen Ländern ist es hingegen schon seit Jahrzehnten erfolgreiche Praxis. Von Verlosungen, über Auktionen bis hin zu hohen Registrationssteuern gibt es zahlreiche Erfolgsbeispiele. Deine Handabdruck-Aktion kann es sein, diesen wichtigen Hebel in die politische Debatte in Deutschland zu bringen.

Keine neuen Straßen

Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze in Europa. Trotzdem werden beständig neue Straßen gebaut. Dafür werden Wälder gerodet und Landbesitzer*innen enteignet. Bereits 14,4% der Gesamtfläche Deutschlands ist als Siedlungs- und Verkehrsfläche zubetoniert. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht in den nächsten Jahren über 50 Milliarden Euro für den Neubau von Straßen vor. Eine nicht zukunftsfähige Mobilität wird so regelrecht “zementiert”. Diesen Hebel umzulegen, wird nicht leicht. Aber der Bundesverkehrswegeplan kann theoretisch auf reine Erhaltungsmaßnahmen umgestellt werden. Deine Handabdruck-Aktion gegen neue Straßen und kostenlose Parkplätze kann vielfältig sein. Starte eine Petition, wende dich an Bundestagsabgeordnete, organisiere Informationsveranstaltungen und lasse die Forderung bei Demos – auch für weniger Platz für Autos, abgestellte einbegriffen - sichtbar werden.

Verkehrswende erlebbar machen

Eine Verkehrswende erfordert auch eine mentale Wende. Autofreie Tage, Critical Mass-Fahrten oder Fahrrad-Sternfahrten sind für sich genommen keine Hebel für eine Verkehrswende. Aber wenn Menschen auf der Straße spazieren, Rad fahren, skaten oder spielen, dann wird eine Wirklichkeit mit weniger Autos erlebbar. Sie sind auch eine gute Gelegenheit, um Verkehrswende-Projekte bekannt zu machen und darauf hinzuweisen, wie viel Platz für Parkplätze bereitgestellt wird.

Unerwartete Verbündete

Limits für Neuzulassungen oder Straßenbaumoratorien müssen in Deutschland gegen eine mächtige Automobillobby durchgesetzt werden. Wie kannst du nun mit deinen Mitstreiter*innen den Druck auf politische Akteure erhöhen?

Bündnisse mit unerwarteten Verbündeten könnten hier dein Vorteil sein. Mit wem könntet ihr euch zusammenschließen? Ärzte-Verbände, die die durch Straßenverkehr verschlechterte Luftqualität im Blick haben? Naturschützer*innen, die den Neubau von Straßen durch Wälder und Wiesen verhindern wollen? Versicherungsunternehmen, die die Klimaerhitzung als zunehmenden Risikofaktor ansehen? Politiker*innen, die den Ausbau des Zugnetzes zum Klimaschutz voranbringen wollen? Recherchiert, wo sich ähnliche Akteure bereits überregional zusammengetan haben.

Eine Kampagne für die Verkehrswende:

Tauscht euch mit den anderen Akteuren aus, ob eine große, bundesweite Kampagne zur Verkehrswende machbar wäre, in der ihr neben den Hebeln Limits für Neuzulassungen oder Straßenbaumoratorien z.B. die Besteuerung von Luft- vs. Schienenverkehr adressiert.  Bei der Entscheidung über den Umfang eurer Kampagne helfen euch sicherlich Erfahrungsberichte anderer Bündnisse großer Kampagnen wie die der Initiative Lieferkettengesetz. Entwickelt klare, realistische aber ehrgeizige Ziele und terminiert diese in der Gruppe. Verschafft euch direkt zu Beginn einen Überblick über politische Prozesse in für die Verkehrswende relevanten Gremien, damit ihr zur richtigen Zeit am richtigen Ort seid und eure Forderungen einbringen könnt, sobald sich günstige Möglichkeitsfenster auftun.